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AGB - für Geschäftskunden

§1 Geltung

Abs. 1.1
Die Harz-Online GmbH tritt im folgenden unter dem Namen harz-online auf. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller mit harz-online geschlossenen Verträge über Leistungen und Lieferungen von harz-online. Abweichungen von diesen Bedingungen, insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Kunden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch harz-online. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

Abs. 1.2
Mündliche Nebenabreden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.

Abs. 1.3
In mit harz-online geschlossenen Verträgen enthaltene Regelungen, die einzelnen Regelungen dieser AGB widersprechen, gehen diesen Regelungen der AGB vor. Die Geltung der AGB im übrigen bleibt hiervon unberührt.

Abs. 1.4
Für Folgegeschäfte mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss miteinbezogen werden.

§2 Urheberrechte

Alle Urheberrechte an, im Rahmen eines Angebotes und/oder Auftrags entworfenen und erstellten Grafiken, Texten und Konzeptionen, bleiben bei harz-online. Von harz-online entworfene und erstellte Grafiken, Texte und Konzeptionen dürfen weder verändert noch weitergegeben und nur im ursprünglichen Sinn und Zusammenhang verwendet werden.

§3 Angebote und Aufträge

Abs. 3.1
Angebote und Terminangaben sind freibleibend.

Abs. 3.2
Beauftragungen sind für harz-online nur verbindlich, soweit harz-online sie bestätigt oder ihnen durch Ausführung des Auftrages nachkommt. E-Mail gilt als Schriftform.

Abs. 3.3
Bei Dienstleistungsverträgen mit harz-online ist Gegenstand des Auftrages die Durchführung der vereinbarten Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg, es sei denn, im Einzelfall wurde ausdrücklich ein bestimmter Erfolg als Vertragsgegenstand vereinbart.

Abs. 3.4
harz-online muss nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen eines Auftrages nicht akzeptieren. Geschieht dies dennoch, kann harz-online mangels anderer Vereinbarung die zusätzlichen Leistungen nach den jeweils geltenden Stundensätzen der eingesetzten Fachkräfte abrechnen.

Abs. 3.5
Soweit mit harz-online geschlossene Verträge ganz oder teilweise den Zugriff auf Server von harz-online durch den Kunden oder durch Dritte über das Internet oder per sonstiger Datenfernübertragung zum Gegenstand haben, ist eine ununterbrochene Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Server von harz-online vertraglich nicht geschuldet. harz-online schuldet insoweit nur die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik angemessenen und zumutbaren Bemühungen und Vorkehrungen, eine möglichst lückenlose Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Server zu gewährleisten. Außerhalb des Einflussbereichs von harz-online liegende Umstände wie die Verfügbarkeit und einwandfreie Funktion von Übertragungswegen im Internet und in öffentlichen Leitungsnetzen sind in keinem Fall Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen oder Zusicherungen.

Abs. 3.6
harz-online ist berechtigt, sich bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ganz oder teilweise sorgfältig ausgesuchter und überwachter Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

§4 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen harz-online die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; als höhere Gewalt verstehen sich Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Energiemangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen der Betriebe oder des Transportwesens oder sonstige, von harz-online nicht zu vertretende Umstände.

§5 Leistungsumfang

Abs. 5.1  Internet
harz-online übernimmt keine Garantie für die richtige Wiedergabe der Internetseiten sowie keine Garantie für identische Darstellung bei der Verwendung unterschiedlicher Browsersoftware. Wenn der Kunde selbst Eingriffe am Quelltext der Internetseiten vornimmt, erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch. Für Ausfälle im Internet, z.B. Serverausfälle, die dazu führen, dass Internetseiten (auch vorübergehend) nicht aufgerufen werden können, übernimmt harz-online keine Haftung.

Abs. 5.2  Softwareentwicklung und Multimedia

Abs. 5.2.a
Software und Multimediaprojekte werden, soweit möglich, nur compiliert und nicht als Quelltext übergeben. Gegebenenfalls kann aber eine alternative Lizenzvereinbarung (z.B. GPL) vereinbart werden.

Abs. 5.2.b
Grundlage der vertraglichen Verpflichtungen von harz-online sind die vom Kunden gemachten Angaben zu den gewünschten Funktionalitäten sowie zur vorhandenen Hardware- und Softwareumgebung. harz-online haftet in keiner Weise für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben.

Abs. 5.2.c
Bei Aufträgen zur Softwareentwicklung entwickelt harz-online aufgrund der Angaben des Kunden (Abs. 5.2.b) eine Lösung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und dem Stand von Wissenschaft und Technik und setzt sie in ein funktionsfähiges Computerprogramm um.

Abs. 5.2.d
harz-online haftet für die Funktionsfähigkeit der entwickelten Software, nicht aber dafür, dass deren Einsatz beim Kunden bestimmte Vorteile oder Ergebnisse, insbesondere betriebswirtschaftlicher Art, mit sich bringt.

§6 Abnahme

Abs. 6.1 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Produktabnahme auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Produktabnahme anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden könnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

Abs. 6.2
Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche (5 Werktage) nach Empfang der Ware zulässig, soweit nicht anders vereinbart.

Abs. 6.3
harz-online ist in jedem Fall zu Teilleistungen berechtigt.

Abs. 6.4
Bei Ansprüchen des Auftraggebers aus Garantie oder Mängelhaftung ist harz-online zur Nachbesserung berechtigt.

§7 Haftung

Abs. 7.1
Schadensersatzansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. harz-online haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus den Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Schäden und Folgeschäden.

Abs. 7.2
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung von harz-online sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.

Abs. 7.3
Für Schäden an Hard- und Software, die mittelbar oder unmittelbar auf harz-online zurückzuführen sind, haftet harz-online nur dann, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Bei Schäden, die infolge leichter Fahrlässigkeit wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind, haftet harz-online nicht.

Abs. 7.4
Der Kunde prüft Daten mittels aktuellem Virenscanner auf Viren. Für einen etwaigen Virenbefall kann keinerlei Haftung übernommen werden. Es können keine Schadensersatzansprüche gegen harz-online geltend gemacht werden.

§8 Urheber- und Leistungsschutzrechte

Der Kunde überträgt harz-online alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte an den vom Kunden gelieferten Daten (Text, stehende und bewegte Bilder, Töne). Der Kunde versichert, die ausschließlichen Verwertungsrechte an den von ihm gelieferten Daten zu besitzen und dass durch diesen Vertrag Urheber-, Leistungs- und Rechte Dritter nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht verletzt werden. Der Kunde versichert im übrigen, dass er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zur Herstellung des Vertragsgegenstandes erforderlich sind. Soweit der Kunde damit Lizenzgeber ist oder wird, versichert er, dass von ihm bezüglich des Vertragsgegenstandes gegenüber niemanden eine noch fortwirkende Vereinbarung getroffen worden ist und wird, derzufolge Verwertungsrechte und Befugnisse der nach diesem Vertrag zu gewährenden Art automatisch erlöschen oder von ihm an einen Dritten fallen.

§9 Änderungsvorbehalte

Änderungen, die sich als technisch nötig erweisen oder im Sinne einer besseren Performance angeraten erscheinen und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers zumutbar sind, bleiben vorbehalten.

§10 Informationspflicht

Der Auftraggeber verpflichtet sich, harz-online alle Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sofern sich diese als zur Erfüllung des Auftrags notwendig erweisen. Sollten diese Angaben sich im Verlauf als fehlerhaft erweisen, trägt der Auftraggeber etwaige Mehrkosten.

§11 Datenschutz

Abs. 11.1
harz-online und seine Mitarbeiter verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangten Kenntnisse. harz-online verpflichtet auch Auftragnehmer und deren Mitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses.

Abs. 11.2
Die Verpflichtung besteht über das Ende des Geschäftsverhältnisses hinaus fort.

§12 Preise und Kosten

Abs. 12.1
Sämtliche Preise verstehen sich Netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und Sonderauslagen. Als Sonderauslagen gelten Porto-, Telefon-, Fax-, Kurier-, Disketten- und ähnliche Kosten.

Abs. 12.2
Vorschläge des Auftraggebers oder eine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart worden.

Abs. 12.3
Bei der Berechnung von Stundensätzen werden angebrochene Stunden auf jeweils 0,5 Stunden (30 Minuten) aufgerundet.

§13 Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, ist der komplette in Rechnung gestellte Betrag unabhängig davon fällig, ob die im Rahmen des Auftrags erbrachte Leistung dem ursprünglichen Zweck zugeführt wird oder nicht.

§14 Fälligkeit, Verzug und Zahlungsunfähigkeit

Abs. 14.1
Zahlungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne weitere Abzüge fällig.

Abs. 14.2
Erbrachte Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von harz-online. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet, ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Aufrechnungen und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die harz-online nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von harz-online einschließlich fälliger Wechselverpflichtungen zur Folge. In diesem Fall ist harz-online berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihr dadurch entstandenen Schadens zu verlangen, es sei denn, der Auftraggeber leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit. Sollten Rechte oder Interessen Dritter dadurch berührt werden, behält sich harz-online das Recht vor, diese darüber zu informieren

§15 Impressum

harz-online kann auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

§16 Schlussbestimmungen

Abs. 16.1
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt.

Abs. 16.2
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Abs. 16.3
Gerichtsstand ist Halberstadt

Stand 11.Februar 2009

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